NATIONAL JOURNAL Aufklären helfen mit einer Spende Aufklären helfen mit einer Shop-Bestellung
SZ-Logo
Ausgabe 064: Mittwoch, 13. März 2019
May nach der Abfuhr im Parlament
Ein Bild von May, das die gestrige Abfuhr im Parlament spiegelt.

Nach dem gestrigen Brexit-Donnerschlag – wie geht es weiter?

Sollte Theresa May ernsthaft erwogen haben, ihre mit der Merkel-EU noch rasch Montagnacht ausgehandelten Vertragszusätze, ohne rechtliche Bindung, einen Tag später durch ihr Parlament zu bekom-men, dann muss sie mit beispiellos intellektueller Schlichtheit ausge-stattet sein, was man bei ihr aber ausschließen kann. Wir wissen, dass sie ein außergewöhnlich intelligentes Manipulationstalent ist. Was hat May also vor, denn sie wusste, dass ihr eigener Generalstaatsanwalt für England, Wales und Nordirland, Charles Geoffrey Cox, den sie selbst am 9. Juli 2018 einsetzte, sich als juristische Hochinstanz im Parlament offen gegen ihre angebliche Vertragsverbesserung aussprechen würde. Nach Prüfung der Abänderungsparagraphen teilte ihr ihr eigener Generalstaatsanwalt das Ergebnis seiner juristischen Prüfung der Zusatzvereinbarung schriftlich mit. Die Paragraphen 15 und 19 seines Schreibens lauten: "Wie ich bereits in meiner Analyse der Austrittsvereinbarung mit der EU am 13. Nov. 2018 feststellte, bindet dieser Vertrag das Vereinte Königreich für immer an die EU. Die neuen Zusatzvereinbarungen mindern dieses Risiko nicht. Das Vereinte Königreich hätte keine international anerkannten rechtlichen Möglichkeiten, aus dem Vertrag auszusteigen." Diese Einschätzung trug er wenige Stunden vor der Abstimmung auch im Parlament vor.

Theresa May muss gewusst haben, dass sie diese derart nichtssagenden Abänderungen nicht durch ihr Parlament bringen würde. Aber warum unterzog sie sich der Mühe, mit Brüssel einen neuen Text zu vereinbaren, der niemals angenommen werden würde, denn sicherlich wurde sie von ihrem eigenen Generalstaatsanwalt vorher instruiert, wie die wesentlichen Texte lauten müssten, um nicht für immer an die EU gebunden zu sein. Vor allem musste sie gewusst haben, dass sie nach dieser höchstjuristischen Nicht-Annahme-Empfehlung ihren "Deal" am Abend nicht mehr durchbekommen würde. Und so kam es natürlich auch: 391 zu 242 lautete die Abstimmung gegen sie. Wie gesagt, wir können ausschließen, dass Theresa May ein naives englisches "Lieschen-Müller" ist, vielmehr ist sie eine mit allen politischen Wassern gewaschene, durchtriebene politische Erznatur. Was also verbirgt sich hinter diesem ganzen Theater?

EU-Vorzeige-Widerling Verhofstadt
EU-Widerling Verhofstadt fürchtet Brexit-Aufschub.

Im Camp der Merkel-Geisteskranken hofft man natürlich, dass in der heute anstehenden Abstimmung die Weichen zum Einsturz des Brexits gestellt werden könnten. Heute votiert das Parlament für oder gegen einen geregelten Ausstieg aus der EU. Die überwiegende Mehrheit wird für einen geregelten Ausstieg, also für einen "Deal" mit der EU, stimmen. Deshalb folgt morgen die Abstimmung als Folge der heutigen Entscheidung, ob es dann zu einem "Souveränen Austritt" (harter Brexit), oder einem Deal-Austritt kommen soll. Hier beißt sich vordergründig der Hund in den Schwanz, denn der vorhandene "Deal" wurde ja bereits abgelehnt. Also bliebe nur die theoretische Möglichkeit, den Austrittstermin zu verschieben, um "Zeit für neue Verhandlungen mit der EU zu haben". Was aber soll das bringen, wo die EU immer wieder postulierte, es könne keine neuen Verhandlungen geben, die den ersten Vertrag wieder öffnen würden? Alle Beobachter gehen davon aus, dass die neueste Abfuhr, die May erteilt wurde, zu einer Verschiebung des Austrittstermins 29. März führen wird. Man fragt, ob "sich das Land überhaupt noch von den Brüsseler Ketten befreien kann, nachdem die Parlamentsmehrheit die Kontrolle über den Ausstiegsprozess errungen hat?" Klar, ein No-Deal-Austritt wird heute im Parlament abgeschmettert werden. Formal bleibt also, dass morgen der Austrittsprozess nach Artikel 50 verlängert wird. Dazu machte May gestern im Parlament doppeldeutige Aussagen: "Die EU wird wissen wollen, was wir mit einer solchen Austrittsverschiebung beabsichtigen. Wollen wir den Artikel 50 außer Kraft setzen? Wollen wir ein zweites Referendum? Oder wollen wir mit einem Deal ausscheiden, aber nicht mit diesem Deal? Keine beneidenswerte Auswahl, aber Dank der Abstimmung heute, müssen wir uns dem stellen. Ich bin mit aller Leidenschaft dabei, das Ergebnis der Volksabstimmung zu verwirklichen. Aber ich glaube ebenso leidenschaftlich, dass es das Beste ist, die EU geordnet mit einem Deal zu verlassen. Und dabei sehe ich mich von der Mehrheit dieses Hauses unterstützt." May könnte, gerissen wie sie ist, den Totalverrat an ihren Landsleuten, oder den Totalverrat an ihren heimlichen Verbündeten in der EU planen.

Aber auch für die EU könnte dieses Szenario fatal enden. Sollte die Verlängerung des Artikel 50 über die Zeit nach der Europawahl hinausreichen, dann kämen die harten Brexiteers von den Tories, der Ukip und der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage ins Brüsseler Parlament, um zusammen mit den Anti-EU-Bewegungen unter Führung von Viktor Orbán, Matteo Salvini, der polnischen PiS (Regierungspartei) sowie anderen polnischen Kleinparteien, nicht zu vergessen mit den neuen Anti-EU-Kräften wie VOX (Spanien), den französischen EU-Widerstandsbewegungen von Marine Le Pen (AN), den Gelbwesten, den Linken von Jean-Luc Mélenchon und den Anti-EU-Konservativen (Les Républicains, LR) die EU von innen zu Fall bringen.

George Galloway
George Galloway

Diese Gefahr wurde auch vom EU-Vorzeigewiderling, Guy Verhofstadt, in seiner Funktion als EU-Chefunterhändler für den Brexit, erkannt. Auf die Frage, ob die EU einer Verlängerung des Artikels 50 zustimmen könne, erwiderte er: "Das kommt darauf an, wie das künftige Ver-hältnis zwischen EU und Britannien aussieht. In einer Zollunion schon. Aber wie Sie wissen, wurde der Artikel 50 durch die Ablehnung der Zusatzvereinbarung ohnehin besiegt, und so glaube ich nicht, dass es in irgendeinem Interesse sein kann, den Austrittsprozess zu verlängern." Hier wird also klar gesagt, dass mit dem Trick "geregelter Austritt" Britannien auf ewig in der Zollunion, und damit auch in der EU, gehalten werden soll. Der einstmals in der Labour-Partei (Sozialisten) mächtige George Galloway (später für RES-PECT bis 2015 im Parlament) brachte genau das in einem RT-Interview auf den Punkt. Galloway: "Bei Theresa Mays Deal wird uns das Recht abgesprochen, so lange wir dem gemeinsamen Markt und der Zollunion angehören, Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern abzuschließen. Aber wenn wir ohne Deal austreten, so hoffe ich, werden wir die Verankerung zum EU-Festland kappen und wieder Segel setzen und Fahrt in die Welt da draußen aufnehmen. Wir werden wieder gute Beziehungen mit allen Teilen der Welt unterhalten. Handelsbeziehungen werden ein signifikanter Teil davon sein. Britannien muss wieder ein Weltzentrum für Kultur, für Sprache, für Wertschöpfung werden. Wir sind bei der Spitzentechnologie immer noch ganz oben. Bevor wir der EU beigetreten sind, war London die Welthauptstadt der Kultur, alle Wege führten nach London. Wir müssen das wieder werden." Das mit London als "Weltkulturzentrum" dürfte ein Luftschloss sein, denn das ist im multikulturellen Sumpf, der in London und fast überall im Westen herrscht, nicht zu machen. Aber vielleicht sieht Galloway als "Linker" im Brexit-Austritt die Möglichkeit, die Multikultur großteils rückabwickeln und den Migrationssumpf austrocknen zu können.

Welche andere Alternative hat May noch, falls sie in diesen aufgezeigten Manipulationsmöglichkeiten eine Gefahr erkennen sollte, wovon wir ausgehen müssen. Sie könnte versuchen, ein zweites Referendum vorzuschlagen, obwohl sie ständig ver-sprochen hatte, am 29. März 2019 würde Britannien die EU verlassen. Dass sie dieses Wort nicht einzulösen gedenkt, machte sie gestern deutlich, wie oben zitiert. Will sie aber eine Neuwahl-Katastrophe für sich verhindern, die durch die Festlegung einer neuen Volksabstimmung kommen würde, muss sie "souverän" austreten, denn einen zufriedenstellenden DEAL kann es nicht mehr geben. Bei Neuwahlen würde sie keinerlei Rolle mehr in der britischen Politik spielen. May wird, falls sie es mit diesen Theater-Verträgen ernst gemeint haben sollte, als größte Versagerpersönlichkeit in die britische Premiergeschichte eingehen. Solche Demütigungen nimmt doch niemand mit einem menschlichen Restverstand auf sich, es sei denn, diese Veranstaltungen sollen die wirklichen Absichten verdecken, den Verrat am eigenen Volk oder den Verrat an den heimlichen Feindesverbündeten. May hat übrigens den souveränen Austritt nie ausgeschlossen.

Sollten die Schauveranstaltungen der Verhandlungen und Nachverhandlungen aber in Wirklichkeit nur das Ziel eines souveränen Austritts verdecken, hätte May nun die Möglichkeit zum Befreiungsschlag. Sie könnte sagen, dass sie zu ihrem Wort stehen würde, den Austritt so oder so zu vollziehen. Die EU wäre bis zum letzten Moment hingehalten worden, hätte kaum noch Zeit in irgendeiner Weise zu reagieren, denn bei einem totalen Bruch würde die EU sofort untergehen, nicht aber Britannien. Allein der für die EU-Staaten total einbrechende Handel, besonders für die BRD, würde zu einem EU-weiten Aufstand gegen Brüssel führen. Außerdem sind die sicherheitspolitischen Abhängigkeiten der EU von der Atommacht Britannien zu groß, um alleine bestehen zu können. Das Trump-Amerika würde mit Britannien ein Freihandelsabkommen eingehen und gleichzeitig die EU mit Strafzöllen überziehen. Ja, die Zukunft würde "katastrophal" werden, wie die Geisteskranken um Merkel immer Britannien ohne EU prophezeien, nur eben anders herum, katastrophal für die EU und die BRD. Tatsache ist, die EU könnte gegenüber Britannien nichts kappen, was sich nicht verheerend auf die EU auswirken und deshalb sogar einen rasend schnellen EU-Zusammenbruch herbeiführen würde.

Jedenfalls scheint sich die Merkel-EU-Bande nicht mehr so sicher zu sein, ihre menschenfeindlichen Ziele mit der EU retten zu können, wie die Presse heute meldet: "Politiker aus der restlichen EU reagierten mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Enttäuschung auf die gestrige Abstimmung. Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU warnt, dass die Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen 'wichtiger als je zuvor' seien. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die Gefahr eines chaotischen No-Deal-Brexits am 29. März nun 'deutlich' gestiegen sei. 'Der Austrittsdeal ist gestorben. Die Briten haben keine Position, die verhandlungsfähig ist. Auf dieser Grundlage können wir nicht weitermachen'", sagte Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament.

Sollte also Britannien zur alten Politik der Balance of Power mit Hilfe des Brexit-Hebels zurückkehren, fliegen EU und BRD auseinander. Diesmal wäre es, im Gegensatz zur früheren Politik mit den gegen Deutschland organisierten Weltkriegen, erstmals ein Dienst an der Menschheit. Es wäre ein Schlag gegen die die Welt unterjochenden globalistischen Menschenfeinde.