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Ausgabe 204: 27. Juli 2018
Ministerpräsident Orbáns Botschaft an die Deutschen: Jagt Merkel aus dem Amt
Orban: jagt Merkel aus dem Amt
Sehr geschickt wählte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein eigenes Beispiel, um den durch Merkel todgeweihten Deutschen zu sagen: Jagt sie endlich aus dem Amt, wenn ihr leben wollt. Im BILD-Interview sprach Orbán damit den bis jetzt klarsten Klartext. Die Migrationspolitiker Europas seien auch schuld am Tod der Flüchtlinge, weil sie diese ermutigten, zu kommen. Alle müssten wieder raus, zurück nach Afrika und Merkel und Konsorten gehörten weggejagt. Orbán:
"Jene europäischen Politiker, die die Migration fördern und predigen, dass Migration geschaffen werden müsse sind schuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Wenn wir Leben retten wollen, müssen wir die Menschen an der Südküste des Mittelmeers stoppen, bevor sie ihre hoffnungslose Reise antreten. Jede gerettete Person muss zurück nach Afrika gebracht werden. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Niemand darf hereingelassen werden. Immigrationspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe für die EU, sondern eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates. Seit 2015 wird versucht, die nationale Zuständigkeit zur EU-Sache zu machen. Jede Entscheidung in Europa, die an die Migranten die Botschaft schickt, dass sie kommen können, führt zu weiteren Tragödien. Die ungarische Lösung ruht seit 2015 auf drei Elementen: Unsere eigenen Außengrenzen müssen geschützt sein, Hilfe für Menschen in Not muss exportiert, nicht bei uns angewandt werden und wenn Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen möchten, kann dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Ungarn haben entschieden, dass sie keine Immigration wollen. … Und Ungarn wird sich nicht an der Flüchtlingsfinanzierung in der EU beteiligen. Hilfe muss dorthin gebracht werden, wo sie benötigt wird." BILD: "Sie gelten als härtester Kritiker von Kanzlerin Merkel, wie bewerten Sie ihre Politik im Moment." Orbán: "Es steht mir nicht zu, die Arbeit der Kanzlerin zu bewerten. WAS DIE FLÜCHTLINGSFRAGE ANGEHT, MUSS ICH ALLERDINGS KLARSTELLEN, DASS FRAU MERKEL NICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG IST, WER IN UNGARN LEBEN DARF. Und das meine ich in jeder Hinsicht, ganz höflich. WENN ICH EINE FLÜCHTLINGSPOLITIK MACHEN WÜRDE, WIE DIE VON KANZLERIN MERKEL, WÜRDEN MICH MEINE UNGARN NOCH AM SELBEN TAG AUS DEM AMT JAGEN. Als ein Volk, das über Jahrzehnte besetzt war, reagieren die Ungarn sehr empfindlich, wenn es um ihre nationale Unabhängigkeit geht. … FRANKREICH WILL DIE FÜHRUNG DER EU MIT DEUTSCHEM GELD. Wir wollen keine französisch geführte EU und wir wollen nicht vom Geld anderer Menschen leben." BILD: "Wen halten Sie für gefährlicher für die EU: Trump oder Putin?" Orbán: "Was die USA wollen ist ganz einfach: Um gegenüber China wirtschaftlich zu überleben, können sie sich ein Handelsdefizit mit Europa nicht erlauben. Bei Russland ist das etwas anders. Staaten wie Polen und das Baltikum sehen sich von Russland geopolitisch bedroht. Ich sehe aber nicht, dass andere Regionen, wie beispielsweise Ungarn und Westeuropa, von Russland bedroht sind." (BILD 26.07.2018, EN)