AfD am 1. Feb. 2018 im Bundestag: "Familienzusammenführung in den Herkunftsländern"
Ohne die AfD wäre die "Verbrecherin" Merkel gestern mit ihrer Bande im Bundestag unangetastet geblieben
Die AfD-Fraktion im Bundestag bezog gestern gegen das erweiterte Flutgesetz der Merkel-Bande durch
Dr. Christian Wirth bahnbrechend Stellung. Dr. Wirth prangerte das erweiterte
Verbrechen der Hereinholung von Eindringlingen (Verbrecher/Aussauger) als "fortgesetzten Rechtsbruch"
an.
Tatsache ist, bei
Gesetzesbruch oder -beugung
spricht man juristisch von einem Verbrechen. Dass Merkel das Gesetz millionenfach gebrochen hat und
weiterhin bricht, wurde nicht nur
vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, sondern wird in einer
juristischen Analyse (von 2015, am 8. März 2017 erneuert) des Richtswissenschaftlers Prof. Dr. Holm Putzke, Lehrstuhl
für Strafrecht, Universität Passau, fundiert nachgewiesen. Mit den organisierten,
millionenfachen, illegalen Grenzübertritten hat sich die Merkelbande der Schleusertätigkeit
in Tateinheit mit der Förderung des illegalen Grenzübertritts schuldig gemacht.
Professor Putzke: "Strafbar
wegen Einschleusens von Ausländern machen sich auch all jene, die wissen, dass das Ziel der Flüchtlinge
Deutschland sein wird. (§ 111 StGB, 'wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert'). Auch
dies stellt eine Hilfeleistung bei der unerlaubten Einreise dar. Da der Taterfolg in Deutschland eintritt,
sind deutsche Strafverfol-gungsbehörden sogar zuständig für die Strafverfolgung solcher Personen (§ 3
in Verb. mit § 9 Abs. 1 StGB). Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die
BRD einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe
leisten, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab
dem 5. Sep. 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat
und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden."
Die Bundestagsmehrheit hat sich gestern bei der Abstimmung des GroKo-Fluterhöhungsgesetzes wie üblich
als politisch-abschaumartig ausgewiesen. Es gab auch einen AfD-Vollabschaumler (für Merkel) und
7 schäbige Enthalter. LINKE und Grüne stimmten nicht mit JA, weil sie größere Flutmengen
wollen.
Die FDP gab 0 Ja-Stimmen ab, was den Abgeordneten um Lindner hoch anzurechnen
ist, obgleich
die Begründung dafür widerlich heuchlerisch war und Merkels fortwährender Rechtsbruch nicht genannt wurde, so wie es die AfD tat. Trotzdem bekam die Merkelbande nur 376 JA-Stimmen (52,03%) zusammen.
Dr. Christian Wirth hat in seiner Rede eine direkte Sprache gebraucht, die
auch von einer NPD nicht klarer und härter hätte formuliert werden können; die Sprache der NJ-Aufklärung. Vor allem forderte Dr. Wirth, dass die Familienzusammenführung in den jeweiligen Herkunftsländern
erfolgen müsse, was wir vom NJ in unseren
Schlagzeilen vom 20. Januar schon forderten. Dr. Wirth: "Wir sind
der Auffassung, dass eine Familienzusammenführung nicht in unserem Land zu erfolgen hat, sondern zum
Beispiel in Schutzzonen in Syrien, welches zum größten Teil befriedet ist." So, wie wir in unseren
Schlagzeilen
vom 22. Januar das Merkel-Regime als Unrechtsbande angeprangert haben, wiederholte Dr. Wirth
unablässig die Anschuldigung des "permanenten Rechtsbruchs",
weil Merkel seit 2015 die Grenzen offenhält, um "uns von einer Migranten-Flut überrennen zu
lassen", und er fügte hinzu: "Die Auswirkungen dieses permanenten Rechtsbruches werden die
Bürger Deutschlands auf Generationen finanziell, kulturell und in der inneren Sicherheit massiv belasten."
Und dann führte Dr. Wirth den Haufen der Deutschenfeinde im Bundestag vor, indem er sie
offen als Merkels
Mittäter entlarvte, weil sie "die Schleuserin" vorsätzlich bei ihrer Tat
unterstützen, die fremden Völkermassen
zu unserem Schaden und Untergang hereinzuholen. Dr. Wirth: "Eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch
verursacht, sollte bemüht sein, diese Schäden zu mindern bzw. zu beheben, etwa dadurch, dass die Grenzen nach
geltendem Recht geschlossen werden und eine Rückführung bzw. Abschiebung der illegalen Migranten vorgenommen
wird, wie auch schon von Frau Merkel gefordert … aber schneller vergessen als gesprochen! Die Bundesregierung
will die subsidiären Migranten überhaupt nicht zurückführen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine
'Kleine Anfrage' der AfD zeigt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht."
Vor allem brachte Dr. Wirth die Kosten unserer Vernichtung ins Spiel. Dr. Wirth: "Der Schweizer Finanzwissenschaftler Raffelhüschen hat
errechnet, dass uns jeder Migrant zu seinen Lebzeiten 450.000 Euro kostet. Bei circa 2 Millionen
Migranten von 2015 bis 2018 entspricht das Gesamtkosten in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro. Einfach
atemberaubend! Mit dieser Summe könnten die größten Probleme der Rentenversicherung, der Alters- und Kinderarmut
und der Bildung in Deutschland behoben werden."
Wir können also mit etwa 92 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag zufrieden sein. Mehr noch, Parteichef
und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, bestätigte die Vorreiterrolle der NPD
als
nationale Wegbereitungs-partei. Auf die Frage, ob er sich von der NPD-Parole, Deutschland den Deutschen, distanziere,
antwortete Gauland der
Morgenpost am 25.01.2018: "Die Parole
'Deutschland den Deutschen' ist völlig richtig. Deutsches Staatsgebiet, deutsche Staatsgewalt, deutsches
Staatsvolk."