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Ausgabe 033: 02. Februar 2018

AfD am 1. Feb. 2018 im Bundestag: "Familienzusammenführung in den Herkunftsländern"

Ohne die AfD wäre die "Verbrecherin" Merkel gestern mit ihrer Bande im Bundestag unangetastet geblieben

Die AfD-Fraktion im Bundestag bezog gestern gegen das erweiterte Flutgesetz der Merkel-Bande durch Dr. Christian Wirth in bahnbrechender Weise Stellung. Dr. Wirth prangerte die in weitere Rechtsbeugungen verpackte Hereinholung von fremden Menschenmassen (Verbrecher und Aussauger) als "fortgesetzten" Rechtsbruch an.
Tatsache ist, wenn jemand das Gesetz bricht bzw. das Gesetz beugt, spricht man juristisch von einem Verbrechen. Dass Merkel das Gesetz millionenfach gebrochen hat und weiterhin bricht, wurde nicht nur vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, sondern wird in einer juristischen Analyse (von 2015, am 8. März 2017 erneuert) des Richtswissenschaftlers, Prof. Dr. Holm Putzke, Lehrstuhl für Strafrecht an der Universität Passau, fundiert festgestellt. Im Zusammenhang mit den organisierten millionenfachen illegalen Grenzübertritten hat sich die Merkelbande der Schleusertätigkeit und des Tatbestandes der Förderung des illegalen Grenzübertritts schuldig gemacht. Professor Putzke: "Strafbar wegen Einschleusens von Ausländern machen sich auch all jene, die wissen, dass das Ziel der Flüchtlinge Deutschland sein wird. (§ 111 StGB, 'wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert'). Auch dies stellt eine Hilfeleistung bei der unerlaubten Einreise dar. Da der Taterfolg in Deutschland eintritt, sind deutsche Strafverfolgungsbehörden sogar zuständig für die Strafverfolgung solcher Personen (§ 3 in Verb. mit § 9 Abs. 1 StGB). Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden."
Die Bundestagsmehrheit hat sich gestern bei der Abstimmung des GroKo-Fluterhöhungsgesetzes wie üblich als politisch-abschaumartig ausgewiesen. Es gab auch einen AfD-Vollabschaumler (für Merkel) und 7 schäbige Enthalter. LINKE und Grüne stimmten nicht mit JA, weil sie größere Flutmengen wollen. Die FDP gab 0 Ja-Stimmen ab, was den Abgeordneten um Lindner hoch anzurechnen ist, obgleich die Begründung dafür widerlich heuchlerisch war und Merkels fortwährender Rechtsbruch nicht genannt wurde, so wie es die AfD tat. Trotzdem bekam die Merkelbande nur 376 JA-Stimmen (52,03%) zusammen.
Dr. Christian Wirth hat, was für uns erfreulich ist, in seiner Rede eine direkte Sprache gebraucht, die auch von einer NPD nicht klarer und härter hätte formuliert werden können, die der Sprache der NJ-Aufklärung entsprich. Vor allem forderte Dr. Wirth, dass die Familienzusammenführung in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgen müsse, was wir vom NJ in unseren Schlagzeilen vom 20. Januar schon forderten. Dr. Wirth: "Wir sind der Auffassung, dass eine Familienzusammenführung nicht in unserem Land zu erfolgen hat, sondern zum Beispiel in Schutzzonen in Syrien, welches zum größten Teil befriedet ist." So, wie wir in unseren Schlagzeilen vom 22. Januar das Merkel-Regime als Unrechtsbande angeprangert haben, wiederholte Dr. Wirth unablässig die Anschuldigung des "permanenten Rechtsbruchs", weil Merkel seit 2015 die Grenzen offenhält, um "uns von einer Migranten-Flut überrennen zu lassen", und er fügte hinzu: "Die Auswirkungen dieses permanenten Rechtsbruches werden die Bürger Deutschlands auf Generationen finanziell, kulturell und in der inneren Sicherheit massiv belasten." Und dann führte Dr. Wirth den Haufen der Deutschenfeinde im Bundestag vor, indem er sie offen als Merkels Mittäter entlarvte, weil sie "die Schleuserin" vorsätzlich bei ihrer Tat unterstützen, die fremden Völkermassen zu unserem Schaden und Untergang hereinzuholen. Dr. Wirth: "Eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch verursacht, sollte bemüht sein, diese Schäden zu mindern bzw. zu beheben, etwa dadurch, dass die Grenzen nach geltendem Recht geschlossen werden und eine Rückführung bzw. Abschiebung der illegalen Migranten vorgenommen wird, wie auch schon von Frau Merkel gefordert … aber schneller vergessen als gesprochen! Die Bundesregierung will die subsidiären Migranten überhaupt nicht zurückführen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine 'Kleine Anfrage' der AfD zeigt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht." Und vor allem brachte Dr. Wirth die Vernichtungskosten ins Spiel, die wir und die kommenden Generationen für unseren von der Großschleuserin organisierten Untergang bezahlen müssen. Dr. Wirth: "Der Schweizer Finanzwissenschaftler Raffelhüschen hat errechnet, dass uns jeder Migrant zu seinen Lebzeiten 450.000 Euro kostet. Bei circa 2 Millionen Migranten von 2015 bis 2018 entspricht das Gesamtkosten in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro. Einfach atemberaubend! Mit dieser Summe könnten die größten Probleme der Rentenversicherung, der Alters- und Kinderarmut und der Bildung in Deutschland behoben werden."
Wir können also mit etwa 92 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag zufrieden sein. Mehr noch, Parteichef und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, bestätigte die Vorreiterrolle der NPD als nationale Wegbereitungs-partei. Auf die Frage, ob er sich von der NPD-Parole, Deutschland den Deutschen, distanziere, antwortete Gauland der Morgenpost am 25.01.2018: "Die Parole 'Deutschland den Deutschen' ist völlig richtig. Deutsches Staatsgebiet, deutsche Staatsgewalt, deutsches Staatsvolk."